Anwalt aus Sinzig will GEZ-Gebühr für Computer stoppen

[Reaper]

Das Streitobjekt steht mitten im Raum auf der rechten Ecke des Schreibtischs: Ein unscheinbarer Laptop, der im Zentrum eines Prozesses zwischen dem Südwestrundfunk und dem Sinziger Rechtsanwalt Johannes Zimmermann steht. Denn der Computer hat einen Internetanschluss, was bedeutet, dass Zimmermann für ihn eine Rundfunkgebühr von monatlich 5,76 Euro an die Gebühreneinzugszentrale GEZ zahlen soll.
Der Anwalt und das Streit*objekt - Rechts*anwalt Johan*nes Zim*mer*mann hat Wider*spruch gegen die Gebühren*bescheide des SWR für inter*netfähige Com*puter ein*gelegt. „Ich finde diese Gebühr nicht nach*voll*zieh*bar. Wenn die Rund*funk*anstal*ten plötzlich auf die Idee kämen, ihr Pro*gramm über das Telefon zu ver*brei*ten, dann müsste nach dieser Logik alle Tele*fon*besit*zer auch Rund*funk*gebühren zahlen.“⊕


Doch genau das sieht der junge Rechtsanwalt überhaupt nicht ein. Eigentlich wirkt der smarte 33-Jährige ganz friedlich. Aber mit seiner Klage gegen den Südwestrundfunk (SWR) könnte er die Rundfunkgebühren für Arbeitscomputer mit Internetanschluss bundesweit zu Fall bringen.
Vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erhielt Zimmermann im Juli 2008 Recht. Jetzt aber befasste sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz im Berufungsverfahren mit dem Fall. Und die Vorsitzende Richterin Dagmar Wünsch stellte zu Beginn der Verhandlung klar: Das Oberverwaltungsgericht wird völlig neu entscheiden. Das Gericht will in erster Linie prüfen, ob die GEZ-Gebühr für PCs mit dem Artikel fünf des Grundgesetztes vereinbar ist. Dort heißt es: "Jeder hat das Recht, [...] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." Diesem Recht könnte die GEZ-Gebühr für den PC widersprechen, weil der Zugang zu Informationen dadurch behindert wird. Das Oberverwaltungsgericht will in zwei Wochen sein Urteil bekannt geben.
Knapp drei Jahren ist es her, dass sich Zimmermann selbstständig gemacht hat. Mit der Rundfunkgebühr für beruflich genutzte Rechner hat er sich Ende 2006 zum ersten Mal auseinandergesetzt. Er sollte einen Artikel über die Ausweitung der Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2007 schreiben. Ein befreundeter Kollege gab ihm dann den letzten Anstoß zu der Klage. "Als der sich aufgeregt hat, dass er jetzt Rundfunkgebühren für seinen Arbeitscomputer zahlen muss, nur weil der einen Internetanschluss hat, habe ich mir gedacht, dass das echt nicht sein kann."
Und so reifte ihn ihm die Entscheidung , den Südwestrundfunk als Landesrundfunkanstalt zu verklagen. Denn Zimmermann kann zwar theoretisch über das Internet die Programme des SWR und anderer öffentlich-rechtlicher Sender empfangen. Aber seinen Rechner benutzt er ausschließlich als Schreibmaschine, zur Recherche, um E-Mails zu verschicken und zur elektronischen Umsatzsteueranmeldung. "Aber doch nicht zum Radiohören. Dafür habe ich überhaupt keine Zeit", sagt er.
Also legte der junge Rechtsanwalt Widerspruch gegen die Gebührenbescheide des SWR ein. "Ich finde diese Gebühr nicht nachvollziehbar. Wenn die Rundfunkanstalten plötzlich auf die Idee kämen, ihr Programm über das Telefon zu verbreiten, dann müsste nach dieser Logik alle Telefonbesitzer auch Rundfunkgebühren zahlen", sagt Zimmermann. "Das ist doch unsinnig! Und als Unternehmer muss ich unnötige Kosten vermeiden", erklärt er. In der Klage habe er außerdem die Chance gesehen, aktiv in die Rechtspolitik eingreifen zu können, das alte Gebührensystem über den Haufen zu werfen und so die Reform zu beschleunigen. "Es geht mir übrigens überhaupt nicht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu schaden, denn die sind wichtiger als je zuvor und müssen ja auch irgendwie finanziert werden. Aber diese Gerätebezogene Gebühr ist einfach nicht mehr zeitgemäß", sagt Johannes Zimmermann.
Seine Klage gegen den SWR hat viel Aufmerksamkeit erregt. Trotzdem würden ihm die Gratulanten jetzt nicht die Bude einrennen. "Ich habe für die IHK Koblenz einen Artikel zu dem Thema verfasst. Und ansonsten hat sich noch eine Anwaltskanzlei bei mir gemeldet, um mit mir über meine Erfahrungen zu sprechen. Aber mein E-Mail-Postfach quillt jetzt nicht mit Danksagungen über", sagt Zimmermann schmunzelnd.
Nach seiner Ansicht könnte dieser Prozess sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Aber auch wenn er ihn am Ende verlieren sollte, hat sich diese Klage seiner Meinung nach gelohnt. "Es ist immer sehr lehrreich, sich mit einem juristisch starken Gegner zu messen. Und der SWR ist ein sehr starker Gegner", sagt er und klappt den Bildschirm runter. (Janina Hecht/Hartmut Wagner)


Quelle: Rheinland-Pfalz: Anwalt aus Sinzig will GEZ-Gebühr...

[Sensemann]

Na endlich klagt da mal wer, ich frage mich schon die ganze zeit wann das endlich mal jemand macht

Kann ja nicht sein das ich nicht ins netzt kann ohne die gebüren zu bezahlen, sollen sich doch die Öffentlich rechtlichen aus dem Internet entfehrnen.

[sh4dow_blade]

Ich verstehe es auch nicht. Ich kann überall Filme per SMS buchen, gegen Bezahlung bestimmte Sender im Netz angucken, usw. aber wegen der Unfähigkeit der GEZ sowas für die öffentlichen im Netz anzubieten und zu vereinheitlichen darf ich zahlen für etwas, was ich nicht nutze?
Ich würde doch auch nicht für Premiere zahlen, wenn ich das nicht nutze!

[Reaper]

doch, so isses, für den öffentlch-rechtlichen müll darfste immer zahlen! zum glück bin ich da schon vor längerem ausgetretten! zahle nur noch für mein autoradio und das is auch schon genug!

[dj_mytze]

Zitat von Sensemann

Na endlich klagt da mal wer, ich frage mich schon die ganze zeit wann das endlich mal jemand macht

Kann ja nicht sein das ich nicht ins netzt kann ohne die gebüren zu bezahlen, sollen sich doch die Öffentlich rechtlichen aus dem Internet entfehrnen.

Dann haben die aber ne Einnahmequelle weniger an der sie abzocken können.

Habe mittlerweile nen ganzen Ordner voll mit (Droh)Briefen, von wegen wenn ich weiterhin nicht antworten würde, dann würden sie aber....Die Deppen bekommen von mir solange kein Geld, wie sie weder ihren Bildungsauftrag erfüllen noch solange sie Werbung bringen.

Außerdem: wenn ich ehrlich wäre, würde ich mein gesammtes Lehrgeld nur an die GEZ abtreten können. Habe ~10 Radios/Verstärker die funktionstüchtig sind, 4 Röhrenfernsehr Bj. '45, einen normalen Fernsehr an dem nur der DVD-Player hängt und locker 7 internetfähige PCs/Laptops/etc.

Die Radios/Heimverstärker/Röhrenfernsehr sind entweder Sammlerstücke oder einfach nicht kaputt, allerdings keines der Geräte hängt an ner Antenne geschweige denn ner Schüssel. Die PCs sind mein Hobby und haben auch besseres zu tun als mit DSL1300 ARD zu schauen^^.

Mein Autoradio hat nicht mal nen eingestellten Radiosender, da läuft nur Mucke vom USB Stick, den shice im Radio kann sich ja keine Sau anhören.

Also wozu soll ich bitte schön GEZ zahlen? Musikantenstadel, Wer wird Millionär Kopien, beschissene Soaps oder Sabine Christiansen/Fliege etc???
Ohne mich!
Und darum wird der Verbrecherverein auch weiterhin weder ne Antwort bekommen noch nen müden Groschen.

Alle öffentlich Rechtlichen wie Premiere als PayTV vermarkten, dann können sich die paar Rentner ihr ARD/ZDF/MDR/... bestellen und die Leute die sich den shice eh nicht anschauen brauchen es nicht bezahlen...

mfg

[oehne]

bin völlig deiner meinung, aber das hier:

noch solange sie Werbung bringen.

ist kein argument! die werbeeinnahmen der öffentlich- rechtlichen bedeuten nur einen minimalen bruchteil der einnahmen... die absolute haupteinnahmequelle sind die GEZ-gebühren...

allerdings finde ich es auch ein unding, dass man quasi diktatorisch gezwungen ist, diese gebühren bezahlen zu müssen, sobald man ein tv und/ oder radio besitzt...

liegt am rundfunkstaatsvertrag und ist der überlebensgarant dieser sender... ohne wären sie direkt pleite...

und ich fände es auch gar nicht schlecht, wenn sie ihren vom DJ erwähnten bildungsauftrag ernster nehmen würden: schließlich wären das die einzigen sender die in der lage wären, unabhängig vom kommerz qualitativ hochwertige sendungen zu produzieren ohne auf die einschaltquoten achten zu müssen... aber das nutzen sie nicht aus und haben es daher nicht anders verdient, als dass sie boykottiert werden...

wenn ich z.B. bedenke, dass das ZDF eine kalkulation für eine serie ablehnt, weil mein chef tarifgehälter bei der berechnung der löhne zu grunde gelegt hat, kommt mir langsam, aber gepflegt das kotzen! wir bezahlen den sender durch GEZ und die betreiben damit lohndumping? ohne mich!

[Human]

Schaut euch doch an wer bei den öffentlich-Rechtlichen im Vorstand sitzt. Schaut doch mal auf den Jahrgang dieser Personen. Seit wann gibt es die Privaten, glaube doch so seit 84/85. Seit diesem Zeitpunkt ist das Einzige was ich dort mitunter schau, die Nachrichten und die auch nur zeitweise.

Die Kette, die hier von dj aufgezeigt wurde, (Musikantenstadel) lässt sich doch endlos fortführen. Ich für meine Person kann mich jedenfalls nicht an eine einzige Sendung erinnern, die Straßenfeger-Karakter hatte. Nimmt man von Winnetou in den 70er Jahren mal Abstand.

Auch ich sehe und höre lediglich private Sender und zahlen darf ich trotzdem...

Human

[Sensemann]

Ich besitze nur nen Ferseher weil sonst meine freundin rummeckert. Wenn ich singel wäre hätte ich keinen... Platz für nen PC schaffen

Die gebühr im internet verstehe ich überhaupt garnicht weil ich ja wohl auch ein recht darauf haben können muss meine Onlineüberweisung oder shopen ohne die gebühr machen zu können...

[Human]

@Sensemann,
die sehen es doch ganz einfach: Sensemann hat eine PC, Sensemann hat Internet, Sensemann hat somit die Mögichkeit!

Hast du eine Auto/Motorrad, sei achtsam.. nicht allein das du könntest, du hast sogar die Möglichkeit

[dj_mytze]

Zitat von oehne

bin völlig deiner meinung, aber das hier: ist kein argument! die werbeeinnahmen der öffentlich- rechtlichen bedeuten nur einen minimalen bruchteil der einnahmen...

Es geht nicht um die Einnahmequelle durch Werbung, sondern darum, dass es eine FRECHHEIT ist, jemandem mit Werbung vollzuspammen, für etwas das er bezahlt. Oder läuft auf Premiere Werbung???

Wenn öffentlich rechlicher Rundfunk kostenlos oder privatfinanziert wäre, hätte ich mit Werbung kein Problem. Aber so einen Haufen Knete durch die GEZ abzukassieren und dann noch so Geldgeil zu sein und Werbung zu senden ist einfach eine Unverschämtheit. Wie gesagt, nicht zuletzt wegen der absolut schlechten gebotenen Qualität.

Wenn den ganzen Tag Dokus, "Wissensschaftsendungen" wie Galileo, KnowHow, Welt der Wunder oder auch nur Sendung mit der Maus und Löwenzahn laufen würde, abends garniert mit ein paar GUTEN Spielfilmen dann würde ich auch GEZ zahlen. Aber so sehe ich da keine Chance und bleibe dabei:
Mit dem Musikantenstadel & Co wird der Bildungsauftrag(welcher auch die rechtliche Grundlage für die GEZ bildet) ganz klar, wenn nicht sogar mit böser Absicht, verfehlt! Deutschland verblödet immer mehr und das einzige Medium dass da flächendeckend etwas ändern kann, setzt alles daran, diesen Umstand zu verschlimmern...

mfg

[oehne]

Es geht nicht um die Einnahmequelle durch Werbung, sondern darum, dass es eine FRECHHEIT ist, jemandem mit Werbung vollzuspammen, für etwas das er bezahlt. Oder läuft auf Premiere Werbung???

axo, so wird ein schuh daraus... da hast du natürlich recht!