Schäuble kauft Steuersünder-CD

[Reaper]

"Vielen Deutschen steht Schweiß auf der Stirn"



Wolfgang Schäuble hat die Katze aus dem Sack gelassen: Die umstrittenen gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz werden gekauft. Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, sagte der Finanzminister der 'Augsburger Allgemeinen'. "Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden." Kein Gericht habe bislang festgelegt, dass die gestohlenen Daten nicht als Beweismittel herangezogen werden dürfen. Dem Ankauf stehe aus Sicht des Bundesfinanzministeriums damit rechtlich nichts entgegen.

CSU-Chef Horst Seehofer befürwortet die Entscheidung. "Wenn die kleinen Leut' ihre Steuern auf Heller und Cent abführen, dann muss der Staat für Steuerehrlichkeit sorgen - gerade in den großen Bereichen", sagte Bayerns Ministerpräsident.

Vor zwei Jahren hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) für knapp fünf Millionen Euro Material aus Liechtenstein erworben. Die Daten lösten eine Lawine aus, die unter anderem den ehemaligen Postchef Klaus Zumwinkel mitriss. Insgesamt bescherte der Schwarzgeld-Skandal dem Staat bislang 178 Millionen Euro. Im aktuellen Fall fordert ein 'Informant' 2,5 Millionen Euro für brisante Daten. Rund 1.500 Anleger, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben, könnten durch sie enttarnt werden, dem Staat winken Schätzungen zufolge 100 Millionen Euro - für den klammen Finanzminister ein Geschenk des Himmel. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hält sogar eine finanzielle Beteiligung der Bundesländer beim Ankauf der Bankdaten für denkbar.

Möglicherweise hagelt es nach der Bekanntgabe von Schäuble nun Selbstanzeigen. Laut Rechtsprechung können sich Steuersünder direkt an das Finanzamt wenden und sich zur Zahlung hinterzogener Steuern bereit erklären. Damit gehen sie straffrei aus.

In den vergangenen Tagen waren in den Schweizer Kreditinstituten bereits die Telefone heiß gelaufen. "Vielen Deutschen steht der kalte Schweiß auf der Stirn", sagte ein Privatbanker. Dabei ist nach wie vor unklar, von welcher Bank die Daten stammen. Die Großbank Credit Suisse hat nach Angaben eines Sprechers keine Hinweise auf ein Datenleck. "Derzeit sind das alles Spekulationen", sagte ein Sprecher.

Steuerfahnder arbeiten in rechtlicher Grauzone
Rechtsexperten hatten zuvor vor dem Ankauf der Daten gewarnt. Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, gab in der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' zu bedenken, dass "die Kontodaten in einem Strafprozess gegen betroffene Steuersünder nicht verwertbar" wären. Laut einem Medienbericht befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob gestohlene Kundendaten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern vor Gericht verwendet werden dürfen. Im konkreten Fall müssten die Karlsruher Richter klären, ob entwendete Kundendaten der Liechtensteiner LGT Bank in einem späteren Steuerstrafverfahren genutzt werden durften oder nicht, berichtete die 'Financial Times Deutschland' (FTD).

In diesem Zusammenhang forderte der Chef des Bundeskriminalamts, Klaus Jansen, klare Regeln. "Steuerfahnder und Polizei müssen nach wie vor in einer rechtlichen Grauzone arbeiten, während kriminelle Prämienjäger immer öfter auf den Plan treten", sagte Jansen der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. Die Politik habe aus dem 'Fall Klaus Zumwinkel', der vor zwei Jahren mit gestohlenem Material überführt worden war, leider nichts gelernt und bis heute keine rechtlichen Konsequenzen gezogen. Nötig sei "dringend eine Klarstellung im Straf- und Steuerrecht zur Frage des Ankaufs von Bankdaten".

Der Kauf der Bankdaten die Schweizer Regierung immer stärker in die Enge. In Bern rief der Schweizer Innenminister Didier Burkhalter zur Besonnenheit auf. So sollten etwa die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland nicht abgebrochen werden, sagte der liberale Politiker. Andere Schweizer Politiker forderten, die Gespräche auf Eis zu legen. "Es ist sehr wichtig, dass zwischen unseren beiden Ländern, der Schweiz und Deutschland, ein gutes Verhältnis herrscht", sagte Burkhalter im Schweizer Fernsehen. Deutschland ist der wichtigste EU- Handelspartner der Eidgenossen. Am Montag hatte dagegen der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz betont, den deutschen Behörden im konkreten Fall keine Amtshilfe leisten zu wollen.

Viele Bundesbürger befürworten offenbar den Kauf der Steuerdaten. In einem Voting auf RTLaktuell.de sprachen sich rund 60 Prozent der Befragten für eine derartige Verfolgung von Steuersündern aus. Dagegen sind 33 Prozent der Meinung, der Datenkauf sei illegal.

Quelle: Steueraffäre Schweiz - RTL.de

bin ich froh, daß ich meine kohle vorher wo anders hingeschafft hab!

[Human]

Seehofer hat mit seiner Aussage sicherlich recht, es ist aber an der Politik selber, hier Vorkehrungen zu schaffen.
Aber allem Anschein nach hat hier die Industrie, die Wirtschaft usw. eine größere (Finanzielle-)Lobby als der Ottonormalbürger.
Letztendlich stecken die doch alle unter einem Hut.

Anstatt hier von vornherein für Steuergerechtigkeit zu sorgen, werden (sollen) nun 2,5 Millionen Steuergelder dafür verwendet werden,
um ~100 Millionen zurück zu holen... (Hier der Link zu WIKI, für alle die wissen möchten wofür der Begriff Steuer steht)

Und wieso gehen die bei einer Selbstanzeige straffrei aus? Jeder Ottonormalbürger der Fahrerflucht begeht
(weil er z.B. besoffen gewesen ist) und sich drei Tage später bei der Polizei meldet, wird verurteilt wegen u.a. Fahrerflucht.

Aber das Diebe, Gauner und Verbrecher eben mit ihren Gleichen Geschäfte machen, ist ja erklärlich, nicht

Auch unsere deutschen Gerichte sind da nicht besser.
Die hängen ihr Fähnchen doch auch nach dem (politischen) Wind!

So, ich gehe jetzt auf den Boden, packe meine hinterzogenen € 979.378.589,75 in einen Koffer und wandere aus nach Tonga...

Tonga? Tonga liegt hier

Human

[Reaper]

ich weiß wo tonga liegt! hab meine hinterzogenen 300 millionen schon dahin geschaft! ich nehm dann den platz neben dir in der first class!