Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig

[Maggot]

Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig.


Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt.

Diese erlaube nur eine offene Vorgehensweise. Für die heimliche Online-Durchsuchung fehle die "erforderliche Ermächtigungsgrundlage", entschied der 3. Strafsenat. Nach dem BGH-Beschluss muss der Gesetzgeber solche Durchsuchungen auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen.

Ein BGH-Ermittlungsrichter hatte die Rechtmäßigkeit einer verdeckten Online-Durchsuchung im Februar vergangenen Jahres bejaht, ein anderer hatte sie im November verneint. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen letzteren Beschluss Beschwerde eingelegt.

Die oberste Anklagebehörde begrüßte am Montag dennoch die jetzige BGH-Entscheidung, weil damit "Klarheit über die Reichweite des geltenden Strafprozessrechts in dem für die Ermittlungen so wichtigen Bereich der Online-Beweisgewinnung geschaffen" werde.

Die Ankläger betonten zugleich die Notwendigkeit für die Ermittler, mit dem technischen Fortschritt mitzuhalten. Vor allem das Internet werde bei terroristischen Straftaten zunehmend genutzt.

Die BGH-Entscheidung ist brisant, weil das Bundesinnenministerium erst vor kurzem die technischen Voraussetzungen für Online- Durchsuchungen beim Bundeskriminalamt verbessern wollte. Damit sollte unter anderem die Aufklärung möglicher Terrorplanungen verbessert werden.

Quelle: http://magazine.web.de/de/themen/com...t/3570046.html

Möchte ja wohl sein!!!!!

[dj_mytze]

ist ganz gut so, wies ist...aber es wird sich trotzdem irgendwann ändern...und wenn das passiert ist, kann das bka dann fröhlich deutsche bürger ausspieonieren um den"algegenwärtigen terror in deutschland" zu bekämpfen... und dann wird sich gvu zu wort melden, dass filesharing auch zu terrorzwecken genutz wird...und dann darf auch die gvu auf fremden rechnern stöbern...und dann wird es wieder ganz viele briefe mit horrenden schadensersatzforderungen von der musikindustrie geben...und dann werden wieder ganz viele user auf dem emule board um hilfe bitten und anschließend trotzdem zahlen ...und dann wird irgendwann deutschland völlig pleite sein, weil 30 millionen filesharer in deutschland ihren letzten cent an sony und co bezahlt haben, wodurch sie keine kaufkraft mehr haben.anschliesend wird die t-com pleite gehen, weil keiner sich sich mehr internet zulegt, die einen aus angst, die anderen durch unterlassungs urteile. wenn das passiert, werden nur noch große firmen internet haben, welche aber durch die amis überwacht und ausspioniert werden. dadurch hat gar keiner in deutschland mehr internet und die industrie bricht zusammen. ohne industrie und privatpersonen keine steuern mehr->das bka, die gvu, etc werden abgeschafft->noch mehr arbeitslose -->deutschland wäre pleite, ohne regierung und ein paradies fürs verbrechen

ich weis, ist ein dummes hirngespinnst, aber erstens ne prima alternative zum glauben ans jünste gericht und zweitens bis zu dem punkt wo der weinende smily sitzt nicht mal allzu unrealistisch

[Maggot]

Weisst du was mich an der ganzen Sache am meisten stört!
Das die einfach das Gesetz ändern wenn was nich hinhaut! Ma so ne Frage WOZU HABEN WIR DENN DANN GESETZE!!!!

Leben wir doch einfach alle in Arnachie und machen was wir wollen!?

Das macht mich sowas von sauer aber ne Reform vom nen Sextouristen können wir ja ruhig bestehen lassen!


Mfg

[Reaper]

so einfach bekommen di ja auch onlne keinen zugriff auf deinen rechner! zum einen müßten sie deine ip loggen und zum anderen einen trojaner an deinen firewalls vorbei auf deinen rechner einschläusen. viel spaß dabei BKA!

[Maggot]

Stimmt! lol Da müssen die erst ma in meine Festung rein! Das hat seit Monaten selbst kein

Virus oder sonstiges mehr geschafft!! :P



Mfg